Rücknahme der Priorität für den Trassenverlauf Bayreuth, Nürnberger Land, Neumarkt

Sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister Gabriel,

Der Übertragungsnetzbetreiber Amprion hat am 14. Januar 2014 die Vorzugstrassen-korridore für die geplante Gleichstrompassage Süd-Ost veröffentlicht. Nachdem die 15 Kilometer breiten Grobkorridore der Gleichstrompassage bereits vorgestellt worden waren, sind jetzt die Trassenkorridore für die etwa 450 Kilometer lange Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitung (HGÜ) identifiziert worden. Eine der insgesamt 67 Abschnittsvarianten für Verlauf der Leitung zwischen Bad Lauchstädt in Sachsen-Anhalt und dem bayerischen Meitingen läuft direkt durch den Landkreis Nürnberger Land. Diese Variante will Amprion nun als Präferenzpassage in die Bundesfachplanung einbringen.

Die Kreistagsfraktion und die CSU Nürnberger Land stehen diesem Trassenkonzept ablehnend gegenüber, da der geplante Trassenverlauf nicht nur einen massiven Eingriff in die Landschaft, sondern auch eine unzumutbare Belastung für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger darstellt. Obwohl wir die Notwendigkeit des deutschen Netzausbaus im Zuge der Energiewende durchaus sehen und anerkennen, muss die Politik dennoch die für die Bürgerinnen und Bürger qualitativ beste und verträglichste Lösung finden. Daher dürfen nun allein aus Kostengründen keine Möglichkeiten von vornherein ausgeschlossen werden. So ist laut Gutachten der Bundesnetzagentur vom 05. Juli 2012 eine Verknüpfung von Bahn- und Energieleitungsinfrastrukturen durchaus möglich. Dies würde nicht nur einen Trassen-neubau, sondern auch zusätzliche Zulassungsverfahren und Nutzungsrechte ersparen.

Eine Kombination aus der bereits vorhandenen Leitungsinfrastruktur mit einer Erdverkabelung erscheint daher die beste Lösung. Erdverkabelung stellt nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger die geringste Beeinträchtigung dar, es werden dadurch auch elektromagnetische Strahlung und Leitungsverluste deutlich minimiert. Unverständlich daher, weshalb laut Bundesbedarfplangesetz eine Erdverkabelung für dieses Projekt nicht
vorgesehen ist. Hier gilt es dringend eine Prüfung der Gesetzeslage durchzuführen und eine gesetzliche Grundlage für die Erdverkabelung zu schaffen. Ebenfalls fehlt bisher die Regelung gesetzlicher Mindestabstände von Gleichstromtrassen zu Bebauungen, die für einen adäquaten Schutz von Mensch und Tier unabdingbar sind. Dies sollte wohl noch vor dem Bau einer in Deutschland bisher einzigartigen Gleichstromtrasse und unter Berücksichtigung der Erfahrungen und Messungen von elektromagnetischer Strahlung bei ähnlichen europäischen Projekten, geschehen.

Daher bitten wir Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister, sich bei der Bundesnetzagentur dafür einzusetzen, dass die Notwendigkeit eines solchen Trassenbaus gründlich überdacht und ein ergebnisoffenes Dialogverfahren geführt wird, die Trassenführung Bayreuth/Nürnberger Land/Neumarkt aus der Priorität I genommen wird und alle anderen Trassenvarianten gleichberechtigt geprüft und bei den Planungsregionen eingebracht werden, sowie den Antrag von Amprion, im Besonderen die aufgestellten Raumwiderstandsbehauptungen, sorgfältig zu überprüfen.

Sehr geehrter Herr Bundesminister, in unserem Landkreis steht die Akzeptanz der Energiewende durch die Bevölkerung auf dem Spiel! Wir erkennen Ihre Bemühungen durchaus an, die kritische Strompreisentwicklung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu begrenzen. Wenn Sie die Menschen bei der Energiewende aber tatsächlich „mitnehmen“ möchten, dann bitten wir um möglichst landschaftsverträgliche Lösungen, die bei Umsetzung einer solchen Planung nicht gegeben wären!

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!
Mit freundlichen Grüßen,
Cornelia Trinkl
Fraktionsvorsitzende