CSU will das Wasser
auch zukünftig aus dem Landkreis
Lauf- Die CSU –
Kreistagsfraktion begrüßt die Entscheidung,
dass das Trinkwasser auch künftig aus kommunaler
Hand gewonnen und an die Bevölkerung weitergegeben
werden kann. Die von der EU vorgelegte „Richtlinie
zur Modernisierung der Regeln für die öffentliche
Auftragsvergabe, sowie zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen“
ist nach Überzeugung von CSU-Fraktionschef Norbert
Dünkel ein Bürokratiemonster das verhindert
werden muss.
„Die Bürger erwarten zu Recht, dass Trinkwasser
aus dem Wasserhahn fließt, das höchsten hygienischen
Standards entspricht und zu sozialen Preisen abgegeben
wird“, so Norbert Dünkel. Niemand wolle,
dass das Trinkwasser wie eine Handelsware auf einem
Markt verschachert werde, es müsse darum von der
EU-Richtlinie ausgenommen werden. Im Rahmen einer Presseerklärung
vertritt die Landkreis-CSU die Auffassung, dass die
kommunale Wasserversorgung, die besonders in Bayern
sehr kleinräumig bei gemeindlichen oder städtischen
Versorgern organisiert ist, durch die Vorhaben aus Brüssel
gefährdet ist. Die Richtlinie führe zu Rechtsunsicherheit,
teuren Verwaltungsverfahren und höherem Aufwand
für juristische Beratung. Durch eine energische
Ablehnung aus Bayern und Berlin scheinen die Pläne
der EU-Kommission nun weitgehend abgewendet.
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