CSU gegen höhere Müllgebühren

Lauf- Die CSU – Kreistagsfraktion wendet sich gegen die von der Landkreisverwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Abfallgebühren. In einem Schreiben an Landrat Armin Kroder beantragt CSU – Fraktionsvorsitzender Norbert Dünkel eine Gebührenerhöhung in der Abfallwirtschaft zum 1.1.2011
nicht vorzunehmen. Die CSU möchte erreichen, dass die Verwaltung beauftragt wird in den kommenden Wochen das aktuelle Entsorgungskonzept zu überprüfen und dem Kreistag Einsparungsvorschläge zu unterbreiten. Dabei soll auch die Möglichkeit einer mengenabhängigen Abfallgebühr beurteilt werden.

„Wir bitten dabei die Bereiche Restmüll, Biomüll, Kunststoffmüll / Gelber Sack gesondert zu beurteilen. Weiterhin bitten wir die Situation am Wertstoffhof in Neunkirchen im Hinblick auf einen möglicherweise stattfindenden Mülltourismus aus anderen Landkreisen mit dort höheren Abgaben zu beurteilen, sowie generell die Kalkulation bzw das Betriebsmodell Wertstoffhöfe“, so der weitere Wortlaut des CSU –Antrags. Untersucht werden soll auch die Abnahme durch das Giftmobil im Wochenturnus, weitere häufig angebotene Abholleistungen, sowie das Verfahren bei der Sperrmüllabholung.

Zur Begründung führt die Kreistagsfraktion an, die Vorberichterstattung in der Presse über beabsichtigte Erhöhungen der Abfallgebühren bis zu 20 Prozent habe in der Bevölkerung zu deutlicher Unzufriedenheit geführt. Bei steigenden Lebenshaltungskosten in allen Bereichen frage die Bevölkerung zu Recht, ob eine weitere Steigerung der Abfallgebühren vermieden werden kann.

Zugleich sei festzustellen, dass der Landkreis Nürnberger Land nicht nur im Vergleich zu Nachbarlandkreisen deutlich höhere Abfallgebühren hat, sondern auch einen besonders breiten Leistungsumfang, ohne den die Bevölkerung in anderen Landkreisen offenkundig gut zurecht kommen kann. Um dem Anliegen der Bevölkerung zu entsprechen bittet die CSU daher den Leistungsumfang auf Einsparungspotentiale zu untersuchen und auch zu prüfen, ob durch eine Mengen- oder Gewichtskontrolle mehr Gebührengerechtigkeit erreicht werden kann und gleichzeitig denjenigen Haushalten Rechnung getragen wird, die einen sparsamen Umgang mit Abfällen und Verpackungen pflegen. Mittelfristig ist aus Sicht der CSU – Fraktion ein neues Müllkonzept zu erstellen.