Nicht über Köpfe der Bürger und Kommunen

Von: Lorenz Märtl aus "Der Bote" vom 28.7.2010

NÜRNBERGER LAND – Unabhängig vom Beschluss des Kreistages zum Thema Windkraftanlagen hält die CSU-Fraktion an einer weitergehenden Resolution, der sich der Rest des Kreistages (noch) nicht anschließen wollte, fest und wird diese an den Regionalen Planungsverband weiterleiten. Fraktionsvorsitzender Norbert Dünkel gab bekannt, dass er mit der Abgabe bis Freitag warten werde, um so Kreisräten, die sich damit anfreunden können, die Möglichkeit der Unterstützung zu geben.

Die Resolution hat folgenden Wortlaut: „Die CSU – Kreistagsfraktion unterstützt die Anliegen und Initiativen der Bevölkerung gegen Windparkanlagen in Wohnortnähe, bspw. der Ortsteile Bullach, Neunhof, Simonshofen, Günthersbühl, Weigenhofen, Ottensoos, Schönberg, Weißenbrunn, Eismannsberg, Osternohe, Diepoltsdorf, weil die geplanten Standortnahmen gegen die Interessen des Landkreises, sowie der betroffenen Bevölkerung verstoßen. Windräder mit einer Höhe von bis zu 180 oder über 200 Meter Höhe verstoßen gegen die beabsichtigte Entwicklung des Landkreises Nürnberger Land beim Ausbau des sanften Tourismus, des Landschaftsbildes, sowie des künftigen Regionalmanagementkonzeptes. Der Landschaftsschutz und unser landschaftliches Gesamtbild würden eine deutliche Herabstufung erfahren.

Die Auswirkungen der Geräuschbelastung und des Schattenschlags von Windenergieanlagen auf Kinder, Senioren, Bevölkerung und Tierwelt sind offenkundig und deshalb ebenso zu berücksichtigen. Die geplante Errichtung von Windkraftanlagen in den Regionen Eismannsberg, Bullach, Neunhof, Simonshofen, Weißenbrunn und Diepoltsdorf soll in einer Entfernung von weit unter einem Kilometer von der Orts- und Wohnbebauung erfolgen.

Aus Sicht der CSU – Kreistagsfraktion muss deshalb eine Mindestentfernung des zehnfachen Abstands der Windenergieanlage im Vergleich zu ihrer Höhe zur nächsten Wohnbebauung erfolgen ( heißt: eine Windenergieanlage mit 180 Metern Höhe führt zu einem Abstand von 1800 Metern zur Bebauung).
Grüne gespalten
Bei der Beschlussfassung zeigte sich die Fraktion der Grünen gespalten. Der Laufer Bürgermeister Benedikt Bisping und Hans Kern (er ist auch Laufer Stadtrat) waren mit dem Rest des Kreistages (mit den Grünen stimmte FW-Kreisrat Dr. Lauterbach) folgender Meinung:

„Der Landkreis Nürnberger Land begrüßt die Erhöhung des Anteils regenerativer Energien an der Stromerzeugung. Windräder können ein wichtiger Beitrag zur umweltfreundlichen Stromerzeugung sein. Jedoch erachtet der Landkreis Nürnberger Land im Rahmen der Regionalplanung eine Ausweisung von Vorrangflächen für Windkraftanlagen, die nicht im Einvernehmen mit den Landkreisgemeinden erfolgt, nicht für sinnvoll und im Interesse weiter Teile der Landkreisbevölkerung liegend. Eine Umsetzung des Regionalplanes ohne breite Zustimmung der Bevölkerung entspricht nicht der Vorstellung des Landkreises Nürnberger Land von guter, weil gemeinsamer Politik. Es soll ein möglichst breiter Konsens mit den Gemeinden und der Bevölkerung angestrebt werden. Der Landkreis Nürnberger Land folgt daher hinsichtlich der Erfordernisse der Ausweisung von Vorrangflächen für Windkraftanlagen den politischen Willensbildungen der betroffenen Gemeinden.“

Die Kreisräte der Grünen (außer Bisping und Kern) und Dr. Lauterbach hätten lieber Beschlussvorschlag zwei verwirklicht gesehen. Da hieß es, dass die im Rahmen des Regionalplanes vorgesehene Ausweisung von Gebieten, in denen Windkraftanlagen errichtet werden dürfen, grundsätzlich sinnvoll ist.

„Aufgrund der bundesrechtlichen Lage (die eine Betonung der Windkraft ausdrücklich vorsieht) könnten andernfalls die Gemeinden in unter Umständen unerwünschte Zwänge gebracht werden. Daher erscheint es sinnvoll und notwendig, auf der Ebene der Regionalplanung zu versuchen, die Standorte für die Errichtung von Windkraftanlagen planerisch steuern zu können. Der Landkreis Nürnberger Land folgt daher der Einschätzung der Verwaltung des Planungsverbandes der Industrieregion Mittelfranken.“

Da das Thema seit Wochen im Landkreis Nürnberger Land sehr kontrovers diskutiert wird (wir berichteten wiederholt) war das Interesse der Landkreisbürger an dieser Sitzung, die in Schnaittach stattfand, sehr groß. Beifall erhielt Landrat Kroder für seine einleitenden Worte, dass er bestrebt sei, Lösungen zu finden, die möglichst viele Menschen als gelungen unterschreiben können.

Grund der derzeitigen Diskussionen ist die Tatsache, dass im Rahmen der 15. Änderung des Regionalplanes „weitere Gebiete neu bzw. erneut hinsichtlich der Möglichkeit zur Aufnahme als Vorranggebiet Windkraft überprüft werden sollen.
Sind solche Vorranggebiete nicht im Rahmen des Regionalplanes geregelt, sind Windkraftanlagen als privilegierte Vorhaben überall dort im Außenbereich möglich, wo öffentliche Belange nicht entgegenstehen.

Regionsbeauftragter Thomas Müller zeigte auf, dass im Nürnberger Land derzeit Vorranggebiete bei Bullach, Ottensoos/Weigenhofen und Offenhausen/Eismannsberg bestehen. In der Fortschreibung sollen diese Bereiche ausgeweitet werden.

Müller machte aber auch deutlich, dass man eine Planung für die Region und nicht dagegen anstrebe. Niemand wolle eine „Zwangsbeglückung des Landkreises“. Mit seinem Kollegen gleichen Namens verwies er darauf, dass man durch das angestrebte Konzept eine Steuerung erreichen wolle. „Wir müssen Standorte in einem engen rechtlichen Rahmen anbieten“, war das Resümee.

Norbert Dünkel bekräftigte die Meinung der CSU, die sich in der Resolution manifestiert und die man auf jeden Fall weitergeben werde, egal ob sich der Rest des Kreistages anschließe oder nicht. Für Windkraftanlagen gebe es in der Region geeignetere Gebiete als das Nürnberger Land.

Hinsichtlich der Resolution bestehe in der FWG noch Beratungsbedarf, meinte Klaus Hähnlein und nannte die Abstandsflächen, die in anderen Bundesländern im Gegensatz zu Bayern festgelegt sind, als Beispiel. Aber auch für seine Fraktion gelte die Devise: keine Windkraftanlage gegen den Willen der Bürger oder Kommunen.
Günther Steinbauer betonte, dass die SPD den Beschlussvorschlag 1 favorisiere.

Die Resolution der CSU sei zu kurzfristig auf den Tisch gekommen. Dr. Ulrike Eyrich bekräftigte die Forderung der Grünen nach einem Energiekonzept für den Landkreis, denn erneuerbare Energie bestehe nicht nur aus Windkraft. Dass solche Anlagen privilegiert sind, sei ein Fakt und das müsse man den Bürgern auch sagen. Was habe man davon, wenn man jetzt nein zu Gebieten sage und dann auf dem Gerichtsweg doch dazu gezwungen werde. Deshalb sei die Mehrheit der Grünen für Beschlussvorschlag 2.

MdL Kurt Eckstein machte keinen Hehl aus seiner ablehnenden Haltung gegen Windräder in unseren Breiten. Dass in anderen Bundesländern größere Mindestabstände festgeschrieben sind, sei nicht richtig.

Kreisrat und Bürgermeister Konrad Rupprecht machte auch in seiner Eigenschaft als Kreisvorsitzender des Bayerischen Gemeindetages deutlich, dass der Knackpunkt die Entfernung sei. Könne man die nicht festschreiben? war seine Frage. Weiter regte er an, Flächen nur dort auszuweisen, wo es keinen Widerstand gebe. Regionalbeauftragter Thomas Müller antwortete dahingehend, dass die Abstandsfestlegung kein Tabuthema sei, man aber die rechtlichen Gegebenheiten nicht unberücksichtigt lassen könne.

Achim Dobbert gab zu bedenken, dass man mit der Ablehnung der Flächen im Regionalplan der Bevölkerung keinen Gefallen tue. Helga Schiel verdeutlichte, dass der Regionalplan ein Steuerungselement sei, das man nützen sollte.

Die Beratung zeige, so merkte Marlene Mortler an, dass man die Bedenken sehr ernst nehme. Hätte man das nicht getan, wäre der Regionalplan längst durch.
Die Entscheidung soll in der Sitzung des Planungsausschusses im September fallen.