Haushaltsverabschiedung Kreishaushalt 2020
Haushaltserklärung der CSU-Kreistagsfraktion

Sehr geehrter Herr Landrat,
werte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landkreises,
liebe Gäste und Vertreterinnen und Vertreter der Presse,

was meine Fraktion und mich in diesem Jahr sehr gefreut hat, ist, dass die politische Diskussion und die Beratungen des Haushalts 2020 trotz Kommunalwahlkampf von einer konstruktiven und von großer Sachlichkeit geprägten Weise geprägt waren und dafür möchten wir uns bei allen Kolleginnen und Kollegen recht herzlich bedanken! Zeigt dies doch, dass uns allen hier im Haus die Themen und Inhalte für die Menschen im Nürnberger Land am Herzen liegen.
Denn wie sagte schon John F. Kennedy so treffend: „Wenn wir uns einig sind, gibt es wenig, was wir nicht tun können. Wenn wir uns uneins sind, gibt es wenig, was wir tun können.“

Vor diesem Hintergrund möchte ich für meine Fraktion nun die Zahlen beleuchten und freue mich darüber, dass:

a) der Freistaat Bayern seine Kommunen auch in diesem Jahr mit einer Rekordsumme von rund 10 Mrd. Euro im kommunalen Finanzausgleich ausstattet und die Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden wie in keinem anderen Bundesland in Deutschland unterstützt werden. Die kommunalen Vertreter haben bei den FAG-Verhandlungen ihre Anliegen erfolgreich einbringen können - damit hält der Freistaat Wort! In Zahlen ausgedrückt: es fließen 54 Millionen Euro ins Nürnberger Land: zum einen Teil für den Landkreis und zum anderen Teil für die Gemeinden.

Und so kann auch der vorgelegte Haushaltsentwurf in diesem Jahr wieder mit Einnahmen rechnen, die das übliche Maß weit übertreffen: die Fördergelder des Freistaates für den Landkreis Nürnberger Land haben sich im Vergleich zu den Vorjahren deutlich erhöht – von 21,5 Mio. € in den Jahren 2016 und 17, 24,3 Mio. im Jahr 2018, 27,5 Mio. € im Jahr 2019 sind wir heuer bei 28,3 Mio. € angelangt. Das ist eine erneute Steigerung im Vergleich zum Vorjahr um knapp 3%. Und darin enthalten sind noch nicht einmal die Staatszuschüsse für die Schulsanierungen, den Straßenbau, Leistungen für Asylbewerber, Eingliederungshilfe für Senioren und Menschen mit Handycap und – natürlich das Sonderinvestitionsprogramm für Kindertagesstätten.

Doch nicht nur der Landkreis profitiert von diesen Schlüsselzuweisungen: auch die Mehrzahl Städte, Märkte und Gemeinden erhalten wieder mehr Geld, das sie in eigener Verantwortung einsetzen können.

b) Der Bezirk Mittelfranken hat seinen Hebesatz unverändert auf 23,55%-Punkten belassen. Dies bedeutet für den Landkreis aufgrund der Steigerung der Steuerkraft eine Bezirksumlage von 49,2 Mio. Euro. Und viele Leistungen des Bezirks Mittelfranken fließen in den Landkreis zurück : Neben der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege kommen noch Jugendhilfe, sonstige Hilfen z. B. für Blinde oder Gehörlose und auch Mittel für den Naturschutz, Museen, Kultur, z.B. unser Dehnberger Hoftheater, Denkmalpflege und Brauchtum und andere Projekte hinzu. Der Landkreis Nürnberger Land profitiert also auch in diesem Jahr wieder überproportional vom Bezirk Mittelfranken.

Doch nun zum vorgelegten Zahlenwerk – dem Haushalt des Landkreises Nürnberger Land für das Jahr 2020:

Der vorgelegte Haushaltsentwurf – mit über 209 Millionen Euro wieder einmal das bisher größte Haushaltsvolumen in der Geschichte des Landkreises Nürnberger Land – kann, wie oben bereits ausgeführt, im Jahr 2020 wieder mit Einnahmen rechnen, die das übliche Maß übertreffen.
Vor diesem Hintergrund und der Tatsache, dass der Landkreis in den vergangenen Jahren in jedem Rechnungsjahr erheblich besser abgeschnitten hat, als im Haushaltsplan dargestellt, sind die Rahmenbedingungen für den Kreishaushalt und die Kreisumlage für das Jahr 2020 als äußerst positiv zu bewerten, was sich auch auf die Entwicklung des Schuldenstands auswirkt.

Kreisumlage – CSU steht zu 1%-Punkte-Senkung und Schuldentilgung
Einmütig auch der empfehlende Beschluss des Kreisausschusses vom 03.02., die Kreisumlage um 1%Punkt zu senken, wir meinen, nur legitim, da ein partnerschaftlicher Umgang innerhalb der Kommunalen Familie ein entscheidender Faktor ist und unsere Städte, Märkte und Gemeinden auch vor großen Aufgaben stehen - wie zum Beispiel bei der Kinderbetreuung, um nur ein Beispiel zu nennen. Wir begrüßen daher die Senkung der Kreisumlage auf 44,5 %Punkte und ich stelle fest, dass der Kreistag Nürnberger Land seit dem Jahr 2013 (wir waren damals bei 49%Punkten Kreisumlage) die Umlage stetig gesenkt hat, immer, um starke Kommunen im Landkreis bemüht.

Stellenplan
Die Personalanforderungen für den Stellenplan 2020 sind mit einem Plus von 13 Stellen im Vergleich zum Vorjahr nahezu gleich und so wird die Anzahl der Bediensteten alleine in der Verwaltung auf 398 Beamte und Beschäftigte ansteigen.
Bei allen gerechtfertigten Stellenanforderungen muss ich mich auch heuer in meiner Haushaltsrede wiederholen: was uns immer noch fehlt – und das muss eine Aufgabe in der neuen Wahlperiode sein! – ist ein umfassendes Personal- und Stellenbewertungskonzept für das Landratsamt, das von extern durchgeführt wird. Dieses fordern wir eindringlich, da wir durch die demographische Entwicklung bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und bei
dem zunehmend massiver auftretenden Fachkräftemangel hier einen dringenden Handlungsbedarf sehen.

Um diesem entgegen zu wirken, müssen wir auch einmal ungewöhnliche Wege gehen. Ich nenne hier als Beispiel unseren CSU-Antrag, am derzeit geplanten Neubau eine Kindertagesstätte zu integrieren – Planungskosten von 40.000 Euro sind bereits im Haushalt veranschlagt – denn auch die Frage: „wie können Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihren Nachwuchs gut betreut wissen?“ ist in der heutigen Zeit ein wichtiger Faktor – neben der Bezahlung natürlich. Wir können nicht immer nur von Familienfreundlichkeit sprechen, wir müssen auch als Beispiel voran gehen! Deshalb unsere Initiative.

Ein Baustein ist hier natürlich das Thema Ausbildung, welches im Haus auch sehr ernst genommen wird. Weiter ist es jedoch auch erforderlich, den Ansatz für Fortbildung auf einem weiter hohen Niveau zu halten. Für die Fortbildungsbereitschaft unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedanken wir uns an dieser Stelle sehr herzlich!

Jedes Jahr ereilt uns bei der Beratung des Stellenplans auch die Nachfrage, wie viele Staatsstellen derzeit nicht besetzt sind. Dabei hat mich während der Beratungen allerdings schon die Aussage verwundert, dass wir zwar Staatspersonal anfordern könnten, jedoch oft „lieber intern“ besetzen. Das heißt also, der Landkreis könnte Staatsbeamte anfordern und über die Regierung ausschreiben lassen, er tut es aber nicht, was zur Folge hat, dass der Landkreis die Kosten für diese Stellen tragen muss - aber nicht, weil wir vom Freistaat niemanden zugewiesen bekommen, sondern weil wir niemanden abrufen. Dies ist jedoch in einigen Abteilungen – z.B. im Bauamt – dringend erforderlich!

Die Schulen und die Kinder in der Bildungsregion Nürnberger Land liegen uns am Herzen
In alle Schulstandorte des Landkreises Nürnberger Land wurde und wird auch in diesem Jahr allein im Vermögenshaushalt mit einer Summe von 12,8 Millionen Euro kräftig investiert. Hinzu kommt der „laufende Betrieb“, der mit über 20 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt zu Buche schlägt. Schwerpunkte liegen hier in der Fortführung der Generalsanierung der Realschule Lauf, dem Leibniz-Gymnasium- Altdorf, dem Geschwister-Scholl-Gymnasium Röthenbach, Planungskosten für das Christoph-Jacob-Treu Gymnasium in Lauf und das Paul-Pfinzing-Gymnasium in Hersbruck sowie Kosten für integrierte Fachräume an der Berufschule Lauf.
Sehr bedauerlich ist nach der Verzögerung für die Planung für den Klassentrakt am Geschwister-Scholl-Gymnasium in Röthenbach nun auch die Tatsache, dass die Schule immer noch nicht den Verwaltungstrakt beziehen konnte. Bisher dazu keine Auskunft in den zuständigen Gremien...
Was das Schulschwimmbad in Röthenbach betrifft, so hat die Kreispolitik nach Vorstellung der hohen Kostenplanung im Dezember 2018 (!) eine Entscheidung zurück gestellt, um Alternativen zu prüfen und neue staatliche Förderungen abzuwarten. Bis heute liegt uns keine neue Kostenrechnung vor! Hier muss es nun ebenfalls weiter gehen, denn auch bei der Turnhalle am Schulzentrum ist ein Handlungsbedarf gegeben. Ein Gesamtkonzept ist vonnöten und wir fordern eine zügige Befassung damit in den kommenden Sitzungen!

Der Landkreis begibt sich auch bei der kreiseigenen Fachakademie für Sozialpädagogik auf neue Wege. Mit dem neuen Schulversuch „pädagogische Fachkraft für Grundschulkindbetreuung“, der im September 2020 starten wird, leisten die FAKS und der Landkreis einen Beitrag zum Thema Fachkräftemangel im pädagogischen Bereich.

Infrastruktur erhalten und ausbauen: intelligenter Mobilitätsmix für den Landkreis
Beim Themenkomplex Infrastruktur und Mobilität setzen wir klar auf einen intelligenten Mobilitätsmix für den Landkreis: in weitreichenden Beschlüssen haben wir im ÖPNV mit dem Innovationspaket, der neuen Schnellbuslinie zwischen Altdorf und Lauf sowie dem 365€-Ticket über eine halbe Million Euro mehr als im Vorjahr ausgegeben und die Bereitschaft zur Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs wurde hier im Haus von breiter Mehrheit mitgetragen.
Mit der Schnellbuslinie wurde eine funktionierende – und nun auch hoffentlich von der Bevölkerung angeommene – Nord-Süd-Verbindung im Landkreis geschaffen – eine unserer Forderungen aus den letzten Jahren.

Und auch im Radverkehr geht der Landkreis Nürnberger Land neue Wege: das neue Radverkehrskonzept wurde im Kreistag beschlossen. Dabei ist es uns als Fraktion nun vor allem wichtig, vorhandene Lückenschlüsse zu schließen und dabei auch den Sicherheitsaspekt im Auge zu behalten. Was im Konzept jedoch immer noch fehlt ist eine klare Priotitätenliste für konkrete Maßnahmen. Ohne diese nützt das beste Konzept – das ja auch nicht ganz billig warnichts!

Bei den Kreisstraßen plädieren wir für die Beibehaltung des Ansatzes für neue Deckenüberzüge bei 300.000,- und begrüßen die avisierten Maßnahmen – die teilweise schon für die Jahre 2018 und 19 vorgesehen waren – wie den Ausbau der Bahnunterführung Rollhofen, den Ausbau der LAU 7 Lauf-Schönberg und den Radweg entlang der LAU13 Altdorf-Ungelstetten.
Für uns ist die Elektrifizierung der Bahnlinie im oberen Pegnitztal jedoch ebenso ein wichtiges Projekt wie der Ausbau der S-Bahn ins Schnaittachtal.

W-LAN im ÖPNV
Ein weiterer Beitrag ist das Thema „W-LAN im öffentlichen Nahverkehr“. Digitalisierung ist in aller Munde – und das zu Recht: Unsere Gesellschaft verändert sich so schnell wie nie und auch die Kommunalpolitik muss sich dieser Verantwortung stellen. Auf unseren Antrag hat der Landkreis dies getan und vor zwei Jahren den Startschuss für das W-LAN in einem Teil der Landkreis-Busse gegeben. Die Nutzerzahlen sprechen für sich, diese Entscheidung war ein
voller Erfolg! Nun folgen in diesem Jahr weitere Buslinien!

Diese Ausstattung kann als ein Baustein für die Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs gesehen werden, genauso wie die stetige Fortschreibung des Nahverkehrsplans, dessen interfraktionelle Arbeitsgruppe ja zusammen mit der Verwaltung immer wieder gute Vorschläge erarbeitet. Worauf es uns hier jedoch auch ankommt, ist, das Thema Barrierefreiheit weiter sukzessive zu verbessern.

Digitalisierung
Neben der Digitalisierung für den ÖPNV, ist uns auch die Digitalisierung der Verwaltung ein wichtiges Anliegen. Aus diesem Grund auch unser Antrag aus dem Jahr 2019 „Digitales Landratsamt – mehr Verwaltungsdienstleistungen digital anbieten“.
Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet Bund, Länder und Kommunen ihre Verwaltungsdienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen bis Ende 2022 über Verwaltungsportale digital als Onlinedienste anzubieten. Der Freistaat Bayern hat sich zum Ziel gesetzt, die wichtigsten Verwaltungsdienstleistungen bereits bis Ende 2020 digital verfügbar zu machen.
Laut Bayernportal sind von den 612 angebotenen Dienstleistungen des Landratsamts Nürnberger Land 14 Online- Verfahren gemeldet, wovon 11 zentrale Online-Verfahren darstellen und somit nur drei Online-Verfahren über das Landratsamt Nürnberger Land abgewickelt werden: Fahrzeug An- bzw. Abmeldung, Fahrzeug Wiederzulassung und ein Tool zur sicheren Kommunikation. Um unseren Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen zeitnah mehr Online-Dienste zur Verfügung zu stellen, haben wir erfolgreich beantragt, dass sich der Landkreis für das ab Oktober
2019 laufende Förderprogramm bewirbt.
Wo wir jedoch noch „Luft nach oben haben“ ist das Thema „Digitale Baugenehmigung“ – hier ist der Landkreis Nürnberger Land einer von wenigen Pilotlandkreisen. In anderen Landkreisen gibt es hier schon derartige Angebote – siehe Landkreis Traunstein – wir haben hier noch ein gewaltiges Stück Weg vor uns!

Dem demographischen Wandel mit intelligenten Konzepten begegnen
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
das bayerische Landesamt für Statistik hat zu Beginn des Jahres die Bevölkerungsentwicklung für den Landkreis beschrieben: der Bevölkerungszuwachs wird nicht durch Geburten entstehen, sondern durch Zuwanderung. Eine weitere Entwicklung sollte uns jedoch zu denken geben, denn hier müssen jetzt die Weichen gestellt werden: liegt der Altersquotient im Nürnberger Land im Jahr 2020 bei 37,5, so wird er im Jahr 2038 bei 54,5 liegen. Im Jahr 2038 wird also mehr als jeder zweite Landkreisbürger 65 Jahre oder älter sein. Was bedeutet das und welche infrastrukturellen und sozialen Rahmenbedingungen müssen nun geschaffen werden?

Neben dem wichtigen Thema Barrierefreiheit im ÖPNV sowie in anderen öffentlichen Bereichen müssen wir uns auch darüber Gedanken machen, wie eine immer älter werdende Gesellschaft alleine mit den Dingen des täglichen Bedarfs versorgt werden kann und das bei eingeschränkter individueller Mobilität und der Tatsache, dass immer mehr kleine Nahversorger im ländlichen Raum schließen müssen. Wir brauchen intelligente Konzepte zur Nahversorgung – in Zukunft neben Angeboten wie Dorfläden oder Einkaufsmobil auch digitale Angebote. Ein weiteres Thema ist die soziale Teilhabe und – ein weiteres Mega-Thema – die Pflege.

Der Fachkräftemangel in der Pflege wirft bereits große Schatten voraus, dies haben wir bei vielen Gesprächen mit Verantwortlichen und nicht zuletzt bei der Pflegekonferenz erfahren. Aus diesem Grund muss dieses Thema weiter ganz oben auf die Agenda mit Imagekampagnen für den Pflegeberuf genauso wie Beratung und Anlaufstellen für pflegende Angehörige. Der Landkreis hebt in diesem Jahr die Summe für ambulante Pflegedienste um fünf Prozent an – ein Beitrag, damit Menschen möglichst lange in den eigenen vier Wänden leben können.

Medizinische Infrastruktur gewährleisten: Strukturgutachten und Gesundheitsregion PLUS
Mit Sorge und Unverständnis hatte die CSU-Kreistagsfraktion die Mitteilung des Klinikums Nürnberg, den Krankenhausstandort Hersbruck schließen zu wollen, bewertet. Aufforderungen und Gesprächsversuche mit dem Verwaltungsrat des Klinikums und seinem Vorsitzenden Dr. Ulrich Maly haben bisher nicht den richtigen Erfolg gebracht. So bleibt das Konzept der Metropolregion Nürnberg „Stadt und Land – Hand in Hand“ leider eine leere Worthülse. Für meine Fraktion ist klar: falls sich der Landkreis in irgendeiner Form finanziell beim Klinikum beteiligen soll, fordern wir für den Landkreis einen Sitz im Verwaltungsrat des Klinikums, um die Interessen der Menschen im
Nürnberger Land vertreten zu können.
Die Vorstellung des medizinischen Strukturgutachtens im vergangenen Dezember hat uns bedeutende Herausforderungen aufgezeigt, die wir nun annehmen und Lösungen finden müssen. Unsere Schwerpunkte in der Gesundheitsregion PLUS haben wir bereits bei unserer Fraktionsklausur herausgearbeitet und mit der Geschäftsstellenleitung eingehend erörtert: wir setzen diese klar auf die Gesundheitsversorgung – vor allem im östlichen Landkreis – da eine wohnortnahe medizinische Grundversorgung auch in Zukunft in vollem Umfang und mit guter Erreichbarkeit gewährleistet sein muss. Darüber hinaus muss die medizinische Notfallversorgung
angemessen finanziert werden und auch in der Fläche gewährleistet sein. Wir fordern zudem eine Mehrfachstrategie gegen den Fachkräftemangel sowohl bei Ärzten, Pflegepersonal und Hebammen.
Ein echtes Herzensanliegen ist mir dabei seit Jahren die Einrichtung eines stationären Hospizes, vergleiche unser Antrag vom Mai 2018 zum Thema. Neben einem runden Tisch Hospizarbeit ist uns auch an einer bestmöglichen Informationspolitik für Angehörige gelegen. Langfristig fordern wir jedoch neben den bereits gut angenommenen ambulanten Angeboten auch stationäre Betten im Hospiz- (und Palliativ)bereich, um schwerstkranken und sterbenden Menschen eine bestmögliche Versorgung zu sichern.

Für uns ist wichtig, dass die Gesundheitsregion PLUS sich an den wirklichen Problemstellungen orientiert und praktikable Lösungen für die Menschen erarbeitet!

Nachhaltigkeitspakt für das Nürnberger Land
Nachhaltige Entwicklung und Ressourcenschonung sind derzeit nicht umsonst in aller Munde. Nicht nur durch das Engagement vieler junger Menschen, die sich mit dem Thema Klima und Nachhaltigkeit auseinander setzen, sondern auch durch viele weitere Initiativen wird deutlich, dass dieses Thema in der Bevölkerung einen immer breiteren Raum einnimmt. Aus diesem Grund hat die CSU beantragt, einen Nachhaltigkeitspakt Nürnberger Land ins Leben zu rufen. Nach einer Bestandsaufnahme zum Thema Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung könnten abgeleitete
Handlungsschritte in einem Gremium mit Akteuren aus der Wirtschaft, der Land- und Forstwirtschaft, Schulen, Kommunen und interessierten Bürgern bearbeitet werden, wobei wir ein besonderes Augenmerk auf die Regionalität setzen und unsere regionalen Produkte aus dem Nürnberger Land unterstützen könnten. Der Landkreis Donau-Ries macht es uns vor, dass dies gelingen kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Beschlussfassung in einer der kommenden Sitzungen!

Sozialer Landkreis
Was man jedoch bei all den Themen nicht vergessen sollte, ist, dass es auch im Nürnberger Land Menschen gibt, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Auch wenn die Summen im Einzelplan 4 längst nicht mehr an die Rekordwerte von vor einigen Jahren heranreichen, muss der Landkreis immer noch den größten Teil des Verwaltungshaushalts (knapp 50 Millionen Euro) für die soziale Sicherung ausgeben. Trotz weniger Asylbewerber und einer Vollbeschäftigung im Landkreis bleiben die Ausgaben im Sozialbereich hoch. Ein weiteres chronisches Problem sind überschuldete Haushalte, deren Prozentzahl zwar unter dem Landes- bzw. Bundesdurchschnitt liegt, für den Einzelnen stellt dies dennoch eine Problemstellung dar. Aus diesem Grund investiert der Landkreis Geld in die Schuldner- und Insolvenzberatung.
Was uns freut, ist, dass die Zahl von Altersarmut betroffener Menschen leicht gesunken ist.

Wir begrüßen die Einführung des Sozialpasses Nürnberger Land und freuen uns, dass auch unser Antrag „Kulturtafel – kulturelle Teilhabe für Menschen mit kleinem Einkommen“ hier mit aufgenommen wurde. Danke an den Kulturverbund Nürnberger Land für die Bereitschaft, hier mitzuwirken!

Viele freiwillige Leistungen
Neben den vielen Pflichtaufgaben sind auch heuer wieder zahlreiche freiwillige Leistungen in den Haushalt mit aufgenommen: neben Zuschüssen, die bereits länger gewährt werden, wie z. B. für das Jugendfreizeitwerk Nürnberger land, den Kreisjugendring, diverse Empfänger der Wohlfahrspflege oder den Bildungsfonds Nürnberger Land, haben wir auch über neue Anträge beraten.
Wir freuen uns, dass auch der Landkreis das Tierheim Feucht beim Neubau eines Kleintierhauses mit 30.000,- Euro unterstützt und unterstützen auch das Hermann- Oberth-Raumfahrtmuseum in Feucht mit einem Zuschuss. Der Landkreis beteiligt sich mit mehr finanziellen Mitteln am Mehrgenerationenhaus NL in Röthenbach und unterstützt weitere Projekte und Organisationen, meist von Ehrenamtlichen und deren wertvoller Arbeit getragen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch einmal zurück zum Ehrenamt: der Landkreis fördert auch heuer wieder die Jugendarbeit in unseren Sport- und Musikvereinen. Diese Leistungen standen in keiner Sitzung je zur Debatte. Das ist ein wichtiges Signal in Richtung Ehrenamt. Doch nicht nur im musikalischen und sportlichen Bereich unterstützen wir gerne Projekte: ich erinnere nur an Umweltprojekte - wie das Hutangerprojekt oder Zuschüsse an den Naturpark Fränkische Schweiz – oder laufende Zuschüsse für die Kulturarbeit, wie z.B. für das Dehnberger Hoftheater, wo wir
finanziell in diesem Jahr ja besonders engagiert sind. Unserer Meinung nach zurecht, ist diese Institution nicht nur ein äußerst positives Aushängeschild unseres Landkreises, sondern es wird hier auch noch wertvolle Bildungsarbeit betrieben.

All diese Organisationen und Vereine machen das Leben in unserem Landkreis Nürnberger Land lebenswert und bereichern ihn in kultureller oder sozialer Hinsicht auf vielfältige Art und Weise. Allen ein herzliches Dankeschön dafür! Ein weiterer Dank gilt unseren Unternehmen und Arbeitgebern, die durch ihre Arbeit zur Wirtschaft- und Steuerkraft im Nürnberger Land beitragen!

Dank
Abschließend möchte ich mich bei Herrn Kämmerer Rapp und den Mitarbeitern seiner Abteilung bedanken. Wir danken allen Abteilungs- und Sachgebietsleitungen für die Erarbeitung der Etatpläne, für die kompetenten Stellungnahmen im Ausschuss, für die stets offene Information gegenüber allen Mitgliedern der CSUKreistagsfraktion und für die stets angenehme Zusammenarbeit.

Danke an die Redakteurinnen und Redakteure unserer Heimatzeitungen der Pegnitz Zeitung, der Hersbrucker Zeitung und dem Boten für Ihre stete Begleitung und die ausführliche Berichterstattung!

Danke schließlich allen Kolleginnen und Kollegen der im Kreistag vertretenen Fraktionen und Parteien sowie Ihnen, Herr Landrat.

Sehr geehrter Herr Landrat, Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir sehen, dass im Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 eine Vielzahl unserer Anträge und viele Anregungen aus unserer Fraktion aufgenommen wurden und er somit auch unsere Handschrift trägt.
Aus diesem Grund wird die CSU-Kreistagsfraktion der vorgelegten Haushaltssatzung und dem Stellenplan für 2020 zustimmen.