Sitzung des Kreistags
Nürnberger Land am 18.02.2019

Kreistagssitzung am 18. Februar 2019
Haushaltsverabschiedung Kreishaushalt 2019
Haushaltserklärung der CSU-Kreistagsfraktion

Sehr geehrter Herr Landrat,
werte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landkreises,
liebe Gäste und Vertreterinnen und Vertreter der Presse,

schon der griechische Schriftsteller Plutarch, der für seine „Parallelbiographien“, in denen er Charakterstudien anstellte und über moralische Vorbildlichkeit schrieb, definiert den besten öffentlichen Haushalt so: „Der Haushalt ist der beste, worin man nichts Überflüssiges will, nichts Notwendiges entbehrt.“
Nun, diese Balance zu halten, ist in jedem Jahr auch unsere Aufgabe hier im Kreistag des Landkreises Nürnberger Land. Denn die Verabschiedung des Haushalts zählt zu den Höhepunkten im politischen Jahr, weil wir Kreisräte hier die Weichen für wichtige Projekte und die Daseinsvorsorge für die Menschen im Nürnberger Land stellen.
Zugleich gibt dieser Termin den Fraktionen die Gelegenheit, ihre Schwerpunkte und Themen für das kommende Jahr in einem größeren Rahmen darzustellen.

In diesem Jahr fällt auf – es liegt wahrscheinlich daran, dass die Landtags- und Bezirkstagswahlen vorbei sind – dass sich die politische Diskussion wieder auf unsere eigenen Aufgaben und Themen als Landkreis konzentriert. Darüber freuen wir uns, denn uns als CSU-Kreistagsfraktion war dies schon immer ein wichtiges Anliegen. Vor diesem Hintergrund möchte ich für meine Fraktion nun die Zahlen beleuchten und freue mich darüber, dass:

a) der Freistaat Bayern seine Kommunen auch in diesem Jahr mit einer Rekordsumme im kommunalen Finanzausgleich (von insgesamt 9,97 Mrd. Euro – fast eine Milliarde mehr als im Vorjahr!) ausstattet. Und so kann auch der vorgelegte Haushaltsentwurf in diesem Jahr wieder mit Einnahmen rechnen, die das übliche Maß weit übertreffen: die Fördergelder des Freistaates für den Landkreis Nürnberger Land haben sich im Vergleich zu den Vorjahren deutlich erhöht – von 21,5 Mio. € in den Jahren 2016 und 17, 24,3 Mio. im Jahr 2018 sind wir heuer bei 27,5 Mio. € angelangt. Das ist eine Steigerung im Vergleich zum Vorjahr um 12,76%. Und darin enthalten sind noch nicht einmal die Staatszuschüsse für die Schulsanierungen, den Straßenbau, Leistungen für Asylbewerber, Eingliederungshilfe für Senioren und Menschen mit Handycap und vieles mehr.
Doch nicht nur der Landkreis profitiert von diesen Schlüsselzuweisungen: auch die Städte, Märkte und Gemeinden erhalten insgesamt 13,9% mehr, das sind insgesamt 23,6 Millionen Euro, die sie in eigener Verantwortung einsetzen können. Wir meinen, das ist eine stolze Summe!

Wir freuen uns auch, dass...

1. der Bezirk Mittelfranken entgegen der ursprünglichen Planungen seine Umlage um 0,25% Punkte gesenkt hat, sodass der Landkreis nun aktuell mit 46,8 Mio. €  aufgrund der Steigerung der Steuerkraft zwar mehr bezahlt als 2018, jedoch auch viele Leistungen des Bezirks in den Landkreis zurück fließen:  Neben der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege  - hier liegen wir schon weit über der Summe der Umlage – kommen noch Jugendhilfe, sonstige Hilfen z. B. für Blinde oder Gehörlose und auch Mittel für den Naturschutz, Museen, Kultur, z.B. unser Dehnberger Hoftheater, Denkmalpflege und Brauchtum und andere Projekte hinzu. Der Landkreis Nürnberger Land profitiert also auch in diesem Jahr wieder überproportional vom Bezirk Mittelfranken.

Doch nun zum vorgelegten Zahlenwerk – dem Haushalt des Landkreises Nürnberger Land für das Jahr 2019:

Der vorgelegte Haushaltsentwurf – mit über 205 Millionen Euro wieder einmal das bisher größte Haushaltsvolumen in der Geschichte des Landkreises Nürnberger Land – kann im Jahr 2019  wieder mit Einnahmen rechnen, die das übliche Maß übertreffen: einer Senkung der Bezirksumlage um 0,25%, einer nicht unerheblichen Steigerung der Umlagekraft der Landkreiskommunen gegenüber dem Jahr 2018 sowie einem auf Rekordniveau hohen Finanzausgleich mit Schlüsselzuweisungen in Höhe von 27,5 Mio. Euro.
Vor diesem Hintergrund und der Tatsache, dass der Landkreis in den vergangenen Jahren in jedem Rechnungsjahr erheblich besser abgeschnitten hat, als im Haushaltsplan dargestellt, sind die Rahmenbedingungen für den Kreishaushalt und die Kreisumlage für das Jahr 2019 als äußerst positiv zu bewerten. Tatsächlich betrug auch der Schuldenstand des Landkreises zum Ende des Haushaltsjahres 2018 „nur“ 30 Millionen Euro. Diese gegenüber der ursprünglichen Planung sehr positive Entwicklung begründet sich aus erheblichen Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben.

Kreisumlage – CSU steht zu1%-Punkte-Senkung
Vor diesem Hintergrund ist der in den letzten Wochen in den Gremien erzielte Kompromiss – der, liebe Vertreter der Presse übrigens auf unseren Vorschlag hin zustande kam, nicht so, wie es in der Presse zu lesen war -  einer Kreisumlagensenkung um 1%Punkt als nur legitim anzusehen, da wir der Meinung sind, dass ein partnerschaftlicher Umgang innerhalb der kommunalen Familie – und damit meine ich die Entlastung für unsere Städte, Märkte und Gemeinden – ein entscheidender Faktor ist. Wir begrüßen daher die Senkung der Kreisumlage auf 45,5% Punkte.
Und ja, Herr Kämmerer, natürlich hat der Kreisausschuss eine politische Entscheidung getroffen. Denn das ist unsere Aufgabe.
Und ich persönlich empfinde es als sehr befremdlich, dass das Wort „politisch“ immer wieder von verschiedenen Seiten mit einem negativen Zungenschlag gebraucht wird. Es leitet sich vom griechischen Wort „polis“ ab, was übersetzt „Stadt, Staat“ bedeutet. Wir setzen uns also als Kommunal-POLITIKER für das Wohl der Allgemeinheit, des öffentlichen Zusammenlebens ein, nichts anderes.

0,5 Mio. Euro zur Schuldentilgung – langjährige CSU-Forderung endlich umgesetzt
Ein weiterer Baustein nachhaltigen Wirtschaftens ist das Thema Schuldenentwicklung. Bereits 2014 hatten wir einen Etat ohne Nettoneuverschuldung gefordert immer im Wissen, dass die gute Entwicklung im Bereich der Steuerkraft nicht immer nur nach oben gehen kann. Unsere Forderung aus dem Jahr 2016 nach einem Schwerpunkt auf Haushaltskonsolidierung und Schuldenabbau ist zwar nicht erfüllt, wir setzen jedoch heuer zumindest ein deutliches Signal, indem wir – und darüber waren wir uns fast alle einig – eine halbe Million Euro zur Schuldentilgung einsetzen.

Personalausgaben steigen überdurchschnittlich
Die Personalanforderungen für den Stellenplan 2019 sind mit einem Plus von 14 Stellen im Vergleich zum Vorjahr relativ hoch. Die vom Personalamt aufgestellte Gegenrechnung mit den durch die Schließung des Schlachthofs Lauf wegfallenden Fleischkontrolleuren hinkt aus Sicht unserer Fraktion schon etwas. Das Gremium hat jedoch bereits im Laufe des letzten Jahres die Weichen für manche gewünschte freiwillige Stelle, vor allem in der Jugendsozialarbeit an Schulen gestellt, die hier mit enthalten sind.
Was jedoch weiterhin fehlt – dies forderte auch Herr Kollege Ilg von den Freien Wählern die letzten Jahre – ist ein Personalkonzept für das Landratsamt. Dieses fordern wir eindringlich und möchten dieses Thema heuer endlich in der Umsetzung sehen. Denn die demographische Entwicklung bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zeigt, dass hier Handlungsbedarf nötig ist.
Ein Baustein ist hier natürlich das Thema Ausbildung, welches im Haus auch sehr ernst genommen wird. Weiter ist es jedoch auch erforderlich, den Ansatz für Fortbildung auf einem weiter hohen Niveau zu halten. Für die Fortbildungsbereitschaft unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedanken wir uns an dieser Stelle sehr herzlich!
 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich komme zurück zu meinem ursprünglichen Zitat und der angesprochenen Balance, die es zu halten gibt, wenn man für das große Ganze verantwortlich ist. Aus der Sicht Einzelner könnte man immer hier und da immer noch einen weiteren Topf darauf setzen und so hat jede Fraktion für sich eigene Schwerpunkte gesetzt, von denen ich für die CSU einige ansprechen möchte.

Die Schulen und die Kinder in der Bildungsregion Nürnberger Land liegen uns am Herzen
Im letzten Jahr konnte die von der CSU beantragte Bildungsregion Nürnberger Land ihr 5-jähriges Jubiläum feiern. Der daraus entstandene Bildungsfonds Nürnberger Land mit einem Budget von 200.000,- € ist in der Region eine einmalige Sache und zeigt die Unterstützung des Kreistags von Bildungsangeboten  - ganz gleich ob innerhalb oder außerhalb von Schulen – nicht nur in ideeller, sondern auch in monetärer Weise.

In alle Schulstandorte des Landkreises Nürnberger Land wurde und wird auch in diesem Jahr allein im Vermögenshaushalt mit einer Summe von 14,6 Millionen Euro (über 60% des gesamten Ansatzes) kräftig investiert. Hinzu kommt der „laufende Betrieb“, der mit über 20 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt zu Buche schlägt.
Schwerpunkte liegen hier in der Fortführung der Generalsanierung der Realschule Lauf, dem Leibniz-Gymnasium-Altdorf, dem Geschwister-Scholl-Gymnasium Röthenbach, der Abfinanzierung des Neubaus der 3-fach-Turnhalle in Altdorf sowie einer Übergangslösung mit Planungskosten für den Anbau an der Realschule Feucht.
Sehr bedauerlich ist die Verzögerung für den Klassentrakt am Geschwister-Scholl-Gymnasium in Röthenbach, da hier nun ein zweites Vergabeverfahren notwendig ist, was den Baubeginn erheblich nach hinten verschiebt.

Was das Schulschwimmbad in Röthenbach betrifft, so hat die Kreispolitik nach Vorstellung der hohen Kostenplanung eine Entscheidung zurück gestellt, um Alternativen zu prüfen und neue staatliche Förderungen abzuwarten.

Noch einmal kurz zu den Schulen: der jährliche Etat für Whiteboards, Beamer usw. von 128.000,- € in den Landkreisschulen bleibt bis heuer ebenfalls unangetastet und ist eine beständige Größe im Haushalt – ein Beitrag zum Thema Digitalisierung.

W-LAN im ÖPNV
Ein weiterer Beitrag ist das Thema: W-LAN im öffentlichen Nahverkehr. Digitalisierung ist in aller Munde – und das zu Recht: Unsere Gesellschaft verändert sich so schnell wie nie und auch die Kommunalpolitik muss sich dieser Verantwortung stellen. Auf unseren Antrag hin haben wir dies im letzten Jahr getan und in Schnaittach zusammen mit unserem Heimatminister Albert Füracker den Startschuss für das W-LAN in einem Teil der Landkreis-Busse gegeben. Die Nutzerzahlen sprechen für sich, diese Entscheidung war ein voller Erfolg! Wir fordern nun einen sukzessiven weiteren Ausbau dieses Angebots und fordern Sie, Herr Landrat, - wie auch schon im letzten Jahr – dazu auf, sich zu bewerben, wenn der Freistaat derartige Maßnahmen als Modellprojekte ausweist – siehe unser Nachbarlandkreis ERH.

Diese Ausstattung kann als ein Baustein für die Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs gesehen werden, genauso wie die stetige Fortschreibung des Nahverkehrsplans, dessen interfraktionelle Arbeitsgruppe ja zusammen mit der Verwaltung immer wieder gute Vorschläge erarbeitet. Worauf es uns hier jedoch auch ankommt, ist, das Thema Barrierefreiheit weiter sukzessive zu verbessern sowie eine ordentliche Nord-Süd-Verbindung durch den Landkreis zu schaffen.

Infrastruktur erhalten und ausbauen
Was das Thema Infrastruktur angeht, plädieren wir für eine Beibehaltung des Ansatzes für die Kreisstraßen aus dem Vorjahr und begrüßen die avisierten Maßnahmen  - die teilweise schon für das Jahr 2018 vorgesehen waren - wie den Ausbau der Bahnunterführung Rollhofen, den Bau des Radwegs Schönberg-Himmelgarten sowie Baumaßnahmen am Bahnübergang Eschenbach.
Für uns ist die Elektrifizierung der Bahnlinie im oberen Pegnitztal jedoch ein ebenso wichtiges Projekt wie der Ausbau der S-Bahn ins Schnaittachtal.

Medizinische Infrastruktur gewährleisten: Strukturgutachten und Gesundheitsregion PLUS
Infrastruktur ist jedoch nicht nur auf Straße und Schiene von enormer Bedeutung, sondern vor allem auch in der grundlegenden medizinischen Versorgung der Menschen im Landkreis. Mit Sorge und Unverständnis hat die CSU-Kreistagsfraktion die Mitteilung des Klinikums Nürnberg, den Krankenhausstandort Hersbruck bis zum Jahr 2022 schließen zu wollen, bewertet. Aufforderungen und Gesprächsversuche mit dem Verwaltungsrat des Klinikums und seinem Vorsitzenden Dr. Ulrich Maly haben bisher nicht den gewünschten Erfolg gebracht. So bleibt das Konzept der Metropolregion Nürnberg „Stadt und Land – Hand in Hand“ eine leere Worthülse, was wir sehr bedauern.

Wir sind jedoch der Meinung, dass der Landkreis beim Thema medizinische Versorgung selbst tätig werden muss und freuen uns deshalb, dass der Kreistag bereits Anfang Dezember unserem Antrag, ein medizinisches Strukturgutachten in Auftrag zu geben und dafür 40.000,-  Euro in den Haushalt einzustellen, zugestimmt hat. Unser Anliegen ist es, neben der medizinischen und Krankenhausversorgung auch die Notfallversorgung und die Hilfs- und Rettungsfristen der Rettungsdienste im Landkreis zu berücksichtigen und erforderliche Handlungsschritte für den Landkreis und aller im medizinischen Bereich auftretenden Akteure zu erörtern, um für die Menschen eine best mögliche Versorgung zu gewährleisten.

Zur medizinischen Infrastruktur gehört auch die Einrichtung einer Gesundheitsregion PLUS, die nun im zweiten Anlauf auf den Weg gebracht wurde. Für uns ist hierbei jedoch wichtig, dass sich dieses neu zu etablierende Gremium an den wirklichen Problemstellungen im Landkreis orientiert und Lösungen erarbeitet, und nicht als weiterer „Arbeitskreis“ ohne Ergebnis eingestuft wird.

Hospiz- und Palliativmedizin stärken
Ein besonderes Herzensanliegen ist der CSU in diesem Zusammenhang auch die Bedarfsermittlung und langfristig die Einrichtung und der Ausbau an stationären Hospiz- und Palliativplätzen im Landkreis Nürnberger Land. Unser Antrag vom Mai letzten Jahres war bereits Beratungsgegenstand im Sozialausschuss. Neben einem runden Tisch Hospizarbeit ist uns auch an einer bestmöglichen Informationspolitik für Angehörige gelegen. Langfristig fordern wir jedoch neben den bereits gut angenommenen ambulanten Angeboten auch stationäre Betten im Hospiz- und Palliativbereich, um schwerstkranken und sterbenden Menschen eine bestmögliche Versorgung zu sichern.

Katastrophen- und Bevölkerungsschutz im Nürnberger Land
Mit der medizinischen und Notfallversorgung ist auch der Katastrophenschutz thematisch eng verbunden. Im „weißen“, also dem medizinischen Katastrophenschutz ist der BRK-Kreisverband Nürnberger Land die einzige Organisation in diesem Bereich. Die Unterbringung von Dienstfahrzeugen, Ausrüstung und Material sind – das ist hier im Gremium weitgehend bekannt – immer noch völlig unzureichend. Als Zuschuss hat der Landkreis dem BRK bereits im vergangenen Jahr 500.000,- Euro für den Kauf einer geeigneten Fläche mit Lagerhalle zugesichert.

Wie andere Landkreise auch, sollten wir uns jedoch die Frage stellen, unter wessen Regie wir dieses Thema angehen und haben deshalb für diesen Haushalt weitere Gelder beantragt, um als Landkreis handeln zu können. Die auf dem Areal befindliche Tankstelle könnte für alle Rettungsorganisationen im Falle eines Stromausfalls – darüber sind sich alle Experten einig – stromautark als Versorgungspunkt dienen. Aufwendige Genehmigungsverfahren könnten durch die Bearbeitung unter einem Dach des Landkreises wesentlich vereinfacht werden.

Leider sind nicht alle Fraktionen unserem Vorschlag gefolgt: als kleinsten gemeinsamen Nenner haben wir nun vereinbart, dass der Landkreis beim Kauf einspringt, falls übergeordnete Ebenen des bayerischen roten Kreuzes diesem nicht zustimmen. Wir meinen, ein erster Schritt, sehen jedoch die Aufgabe Katastrophenschutz klar beim Landkreis verankert.

Sozialer Landkreis
Was man jedoch bei all den Investitionen nicht vergessen sollte, ist, dass es auch im Nürnberger Land Menschen gibt, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Auch wenn die Summen im Einzelplan 4 längst nicht mehr an die Rekordwerte von vor einigen Jahren heranreichen, muss der Landkreis immer noch den größten Teil des Verwaltungshaushalts (rund 52 Millionen Euro) für die soziale Sicherung ausgeben. Trotz weniger Asylbewerber und einer Vollbeschäftigung im Landkreis bleiben die Ausgaben im Sozialbereich hoch. Trotz des Fachkräftemangels bleibt die sogenannte „verhärtete“ Arbeitslosigkeit für Langzeitarbeitslose ein ernsthaftes Problem.
Mit Sorge betrachten wir auch die steigende Zahl an Senioren, deren Rente zu klein ausfällt, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen sowie den wachsenden Bedarf an Sozialwohnungen – Problemstellungen, die wir als „sozialer Landkreis“ keinesfalls aus den Augen verlieren dürfen und deren Lösungen es gemeinsam mit unseren Städten, Märkten und Gemeinden zu erarbeiten gilt!

Viele freiwillige Leistungen
Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch einmal zurück zum Ehrenamt: der Landkreis fördert auch heuer wieder die Jugendarbeit in unseren Sport- und Musikvereinen. Diese Leistungen standen in keiner Sitzung je zur Debatte. Das ist ein wichtiges Signal in Richtung Ehrenamt. Doch nicht nur im musikalischen und sportlichen Bereich unterstützen wir gerne Projekte: ich erinnere nur an Umweltprojekte - wie das Hutangerprojekt oder Zuschüsse an den Naturpark Fränkische Schweiz – oder laufende Zuschüsse für die Kulturarbeit, wie z.B. für das Dehnberger Hoftheater, dessen Ansatz auf Antrag um 10% erhöht wird. Unserer Meinung nach zurecht, ist diese Institution nicht nur ein äußerst positives Aushängeschild unseres Landkreises, sondern es wird hier auch noch wertvolle Bildungsarbeit betrieben.

All diese Organisationen und Vereine machen das Leben in unserem Landkreis Nürnberger Land lebenswert und bereichern ihn in kultureller oder sozialer Hinsicht auf vielfältige Art und Weise. Allen ein herzliches Dankeschön dafür!

Dank
Abschließend möchte ich mich bei Herrn Kämmerer Rapp und den Mitarbeitern seiner Abteilung bedanken. Wir danken allen Abteilungs- und Sachgebietsleitungen für die Erarbeitung der Etatpläne, für die kompetenten Stellungnahmen im Ausschuss, für die stets offene Information gegenüber allen Mitgliedern der CSU-Kreistagsfraktion und für die stets angenehme Zusammenarbeit.

Danke an die Redakteurinnen und Redakteure unserer Heimatzeitungen der Pegnitz Zeitung, der Hersbrucker Zeitung und dem Boten für Ihre stete Begleitung und die ausführliche Berichterstattung!

Danke schließlich allen Kolleginnen und Kollegen der im Kreistag vertretenen Fraktionen und Parteien sowie Ihnen, Herr Landrat.

Sehr geehrter Herr Landrat, Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir sehen, dass im Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 ein großer Teil unserer Anträge und viele Anregungen aus unserer Fraktion aufgenommen wurden und er somit auch unsere Handschrift trägt.
Aus diesem Grund wird die CSU-Kreistagsfraktion der vorgelegten Haushaltssatzung und dem Stellenplan für 2019 zustimmen.