Haushaltserklärung der CSU-Kreistagsfraktion

Kreistagssitzung am 19. Februar 2018
Haushaltsverabschiedung Kreishaushalt 2018

Sehr geehrter Herr Landrat,
werte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landkreises, liebe Gäste und Vertreterinnen und Vertreter der Presse,

die Verabschiedung des Kreishaushalts zählt zu den Höhepunkten im politischen Jahr, denn damit stellen wir die Weichen für wichtige Projekte und die Daseinsvorsorge für unsere Bürgerinnen und Bürger. Zugleich gibt dieser Termin den Fraktionen die Gelegenheit, ihre Schwerpunkte und Themen für das kommende Jahr in einem größeren Rahmen darzustellen.

Im vergangenen Jahr war der Haushaltsverabschiedung eine längere, leider auch in Teilen unschöne Diskussion zum Thema Stellenplan voraus gegangen. Was meine Fraktion und mich dabei sehr irritiert hat, war eine Stimmungsmache im Haus und in der Presse, die auch ins Persönliche ging. Es hat uns aber auch gezeigt, dass es in diesem Haus Fraktionen gibt, die ihre Meinung so schnell ändern wie ein Fähnchen im Wind, je nachdem, wer gerade für diese Fraktion das Wort führt.
Umso erfreulicher, dass uns nun unter frühzeitiger Beteiligung aller Abteilungen in diesem Jahr ein sehr übersichtliches und maßvolles Personalanforderungskonzept vorgelegt wurde. Es zeigt genau auf, welche Änderungen bei der Stellenkapazität und –anzahl unter Einbeziehung der Personalkosten benötigt werden. Herzlichen Dank an Frau Bär und ihr Team für diese kompetente Ausarbeitung. Wir sprechen heuer über eine Steigerung von 3 Stellen - und nicht über einen zweistelligen Anstieg. Diesem Antrag können wir daher folgen.

Wir freuen uns auch darüber, dass der Landkreis das Thema Ausbildung sehr ernst nimmt, um so den Nachwuchs an unser Haus heran zu führen. Positiv erachtet unsere Fraktion auch den Ansatz für Fortbildungen für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, um alle erforderlichen Weiterbildungen durchführen zu können. Für die Fortbildungsbereitschaft sagen wir ebenfalls herzlichen Dank!

Was uns generell in diesem Jahr jedoch besonders auffällt, ist, dass sich manche Kreispolitiker in der politischen Diskussion weniger auf unsere eigenen Aufgaben und Themen konzentrieren – nämlich den Haushalt des Landkreises – , sondern ständig Kritik an anderen politischen Ebenen üben, ganz unter dem Motto: „der Freistaat Bayern bezahlt hier nicht genug Zuschüsse, der Bezirk Mittelfranken erhöht seine Umlage zu stark“, und so weiter... – vielleicht weil wir uns im Wahljahr für Landtag und Bezirkstag befinden?

Meiner Meinung nach sollten wir unser Augenmerk vielmehr auf die Zuständigkeit unseres Gremiums richten, im Wissen, dass:

a) der Freistaat Bayern seine Kommunen auch in diesem Jahr mit einer Rekordsumme im kommunalen Finanzausgleich (von insgesamt über 9 Mrd. Euro) ausstattet. Und so kann auch der vorgelegte Haushaltsentwurf in diesem Jahr wieder mit Einnahmen rechnen, die das übliche Maß weit übertreffen: die Fördergelder des Freistaates für den Landkreis Nürnberger Land haben sich im Vergleich zu den Vorjahren deutlich erhöht – von 21,5 Mio. € in den Jahren 2016 und 17 sind wir im Jahr 2018 bei 24,3 Mio. €
angelangt. Das ist eine Steigerung von nahezu 3 Millionen Euro. Und darin enthalten sind noch nicht einmal die Staatszuschüsse für die Schulsanierungen, den Straßenbau, Leistungen für Asylbewerber, Eingliederungshilfe für Senioren und Menschen mit Handycap und vieles mehr.

Die Stärke des Freistaats Bayern ist auch unsere Stärke. So haben wir auch als Kreistag die Möglichkeit, einen Teil dieses finanziellen Spielraums an unsere Städte, Märkte und Gemeinden weiter zu geben, und - so zumindest ein mehrheitlicher Beschluss im Kreisausschuss vom 30. Januar , den wir gerne mittragen – die Kreisumlage um 0,5 Prozentpunkte zu senken. Somit geben wir effektiv die Hälfte der Mehreinnahmen weiter, nämlich ca. 1,5 Mio. €.
Wir sollten aber auch wissen, dass...

b) der Bezirk Mittelfranken vom Landkreis Nürnberger Land aktuell 44 Mio. € über die Bezirksumlage erhält. Unbestritten, das ist viel Geld. Aber stellen wir uns doch auch einmal die Frage, welche Leistungen in den Landkreis zurück fließen? Neben der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege - hier liegen wir schon weit über den 44 Mio. € – kommen noch Jugendhilfe, sonstige Hilfen z. B. für Blinde oder Gehörlose und auch Mittel für den Naturschutz, Museen, Kultur, unser Dehnberger Hoftheater, Denkmalpflege und Brauchtum und andere Projekte (wie in diesem Jahr aktuell für die Altdorfer Wallensteinfestspiele) hinzu.

Man kann also sagen, dass der Landkreis Nürnberger Land bei vielen Leistungen vom Bezirk Mittelfranken überproportional profitiert. Wirkliche Einsparmöglichkeiten auf Bezirksebene wären im Einzelplan 4 zu erzielen, wenn man über soziale Standards spricht. Hier wären konstruktive Vorschläge angebracht.
Doch nun zum vorgelegten Zahlenwerk – dem Haushalt des Landkreises Nürnberger Land für das Jahr 2018:

Der vorgelegte Haushaltsentwurf – mit über 204 Millionen Euro das bisher größte Haushaltsvolumen in der Geschichte des Landkreises Nürnberger Land (und ich wiederhole diesen Satz jedes Jahr) – kann im Jahr 2018 wieder mit Einnahmen rechnen, die das übliche Maß übertreffen: einer Erhöhung der Bezirksumlage um 0,7% (für den Landkreis etwa 2,5 Mio. Euro) stehen ein auf Rekordniveau bleibender kommunaler Finanzausgleich zwischen Freistaat Bayern und Kommunen von rund 24,3 Mio. Euro und eine gestiegene Umlagekraft der Städte, Märkte und Gemeinden im Nürnberger Land von rund 5 Mio. Euro gegenüber.

Vor diesem Hintergrund sind die Rahmenbedingungen für den Kreishaushalt und die Kreisumlage für das Jahr 2018 als positiv zu bewerten.
Dennoch haben wir über einige Punkte diskutiert, vor allem, was die freiwilligen Leistungen angeht:

Thermalbad Hersbruck
Auch nach Abschluss der gewährten Schuldendiensthilfe von 70.000,- € im Jahr von 2013 – 2017 bedarf das Thermalbad Hersbruck einer erneuten Bezuschussung, die in unserer Fraktion nicht ganz unumstritten ist. Wir tragen diese jedoch mit.

Krankenhaus Hersbruck
Mit Sorge und Unverständnis bewertet die CSU-Kreistagsfraktion die Mitteilung des Klinikums Nürnberg, den Krankenhausstandort Hersbruck bis zum Jahr 2022 schließen zu wollen. Bereits 2018 werden erste Einschnitte erwartet.

Aus Sicht der CSU wird dies erhebliche Auswirkungen auf das medizinische Versorgungsgebiet Hersbrucker Land und die dortige Notarzt- und Notfallversorgung haben. Wir fordern den Verwaltungsrat des Klinikums Nürnberg mit seinem Vorsitzendem Dr. Ulrich Maly daher auf, die Entscheidung nochmals zu überdenken und den Standort Hersbruck mit kleineren Nachsorgeabteilungen aufrecht zu erhalten, wie dies unser Landtagsabgeordneter Norbert Dünkel in einem Schreiben an den Nürnberger Oberbürgermeister bereits gefordert hat. Das Konzept der
Metropolregion Nürnberg „Stadt und Land, Hand in Hand“ darf keine Worthülse bleiben wenn es zum Treffen kommt.

Wir begrüßen darüber hinaus das Abstimmungsgespräch zum Thema Krankenhaus Hersbruck, welches am 14. März mit dem designierten Ministerpräsidenten Markus Söder im Maximilianeum stattfinden wird, zu dem Landtagsabgeordneter Norbert Dünkel auch Landrat Kroder und Hersbrucks Bürgermeister Ilg eingeladen hat. Nur durch das Zusammenspiel aller beteiligten Akteure kann ein Zukunftskonzept für die Gesundheitsregion Hersbruck entwickelt werden, an dem wir sehr gerne mitwirken wollen.

Katastrophen- und Bevölkerungsschutz im Nürnberger Land
Der BRK-Kreisverband Nürnberger Land ist die einzige im „weißen“, also medizinischen, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz tätige Hilfsorganisation im Landkreis. Dieses rein ehrenamtliche Engagement erbringen die Bereitschaften, die Wasserwacht sowie die Bergwacht und wird von 950 aktiven Helfern getragen. Die größten Standorte befinden sich in Hersbruck, Altdorf und Lauf, dort wird auch die Mehrzahl der ca. 60 Einsatzfahrzeuge vorgehalten. Rund um die Uhr stehen verschiedene Einheiten einsatzbereit zur Verfügung. Die derzeitige Unterbringung von Fahrzeugen, Ausrüstung und Material ist völlig unzureichend. Die Gerätschaften sind zudem auf verschiedene Stellen verteilt und stehen größtenteils im Freien. Aus diesen Gründen steht am Katastrophenschutzstandort Hersbruck seit Längerem eine größere bauliche Investition an.

Nun besteht die konkrete Möglichkeit, diese unzureichende Unterbringung zu verbessern und gemeinsam mit der Feuerwehr ein organisationsübergreifendes Bevölkerungsschutzzentrum zu schaffen. Neben den BRK-Einheiten könnte dort auch die Katastrophenschutzausrüstung der Feuerwehr auf Landkreisebene wie z.B. Abrollcontainer untergebracht werden. Dieses Vorhaben unterstützt die CSU-Kreistagsfraktion nachdrücklich, ein gemeinsames Katastrophenschutzzentrum trägt erheblich dazu bei, die Zusammenarbeit zwischen den Organisationen zu optimieren.
Mit unserer Unterstützung ist auch ein klares Signal an die ehrenamtlich Tätigen verbunden, dass ihre Arbeit für die Menschen im Nürnberger Land in hohem Maße wert geschätzt wird.

Digitalisierung I: W-LAN im ÖPNV
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Digitalisierung ist auf allen politischen Ebenen in aller Munde – und das zu Recht: Unsere Gesellschaft verändert sich so schnell wie nie und auch die Kommunalpolitik muss sich dieser Verantwortung stellen. Hier hat er Landkreis Nürnberger Land in vielen Bereichen erheblichen Nachholbedarf.
Wir freuen uns, dass unser Antrag auf Einrichtung von W-LAN im öffentlichen Nahverkehr eine Mehrheit gefunden hat. Die Erprobung auf einer oder zwei Buslinien ist für uns dringend nötig, auch um die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs zu steigern. Ich möchte heute jedoch auch den Landrat und die Verwaltung auffordern, sich hier zu bewerben, wenn der Freistaat derartige Maßnahmen als Modellprojekte ausweist. Unser Nachbarlandkreis ERH hat sich erfolgreich als Modellregion beworben, bisher keine Kosten gehabt und möchte nun aufgrund der guten Annahme auf eigene Kosten weiter in die W-LAN-Ausstattung von Bussen investieren.

Die Schulen und die Kinder in der Bildungsregion Nürnberger Land liegen uns am Herzen
Der Bildungsfonds Nürnberger Land mit einem Budget von 200.000,- € ist in der Region eine einmalige Sache und zeigt die Unterstützung des Kreistags von Bildungsangeboten - ganz gleich ob innerhalb oder außerhalb von Schulen – nicht nur in ideeller sondern auch in monetärer Weise.
In alle Schulstandorte des Landkreises Nürnberger Land wurde und wird auch in diesem Jahr kräftig investiert.

Barrierefreiheit am PPG Hersbruck
Wir freuen uns daher, dass mit unserem Antrag auf Einbau eines Aufzugs hin zum Fachklassentrakt am Paul-Pfinzing- Gymnasium Hersbruck ein weiterer Baustein zur Barrierefreiheit erfolgt und in diesem Jahr angegangen wird.
Danke an alle Fraktionen, die dies unterstützt haben.

Zusätzlicher Raumbedarf an der RS Feucht
Gespräche mit der Schulleitung und dem Ministerialbeauftragten für die Realschulen in Mittelfranken sowie ein Besuch unserer Fraktion an der Realschule Feucht machten für uns schnell deutlich, dass diese Schule boomt und ein zusätzlicher Raumbedarf gegeben ist. Eine überproportionale Steigerung der Schülerzahlen – auch aus anderen Landkreisen und der Stadt Nürnberg – machen eine Erweiterung mit Kosten von 800.000,- € notwendig. Zusätzlich wird in diesem Jahr zeitnah der Bau eines Sanitätsraums erfolgen.

Sanierungsprogramm geht weiter: GSG Röthenbach, OSRS Lauf, LG Altdorf
Doch auch in andere Landkreis-Schulen wird kräftig investiert: für das Schulschwimmbad in Röthenbach beginnt morgen das VgV Verfahren, um Planungen einleiten zu können und Kosten zu ermitteln. Ich halte es für vernünftig, dass der Landkreis eine neue Förderkulisse für Bäder abwartet, um hier weitere Gelder zu erhalten.
„Danke“ möchte ich den Mitgliedern des kombinierten Bau-, Kreis- und Schulausschusses sagen, die neben den Planungen für das Schulschwimmbad auch für die parallele Planung der 3-fach-Turnhalle gestimmt haben, um den Sportunterricht zu gewährleisten.
Nicht nur der Sportbereich verdient in diesem Jahr besondere Aufmerksamkeit. Vorletzte Woche erfolgte in Röthenbach der Spatenstich für den Neubau des Fachklassentrakts. Die Generalsanierung von Aula und Verwaltungstrakt ist bereits in vollem Gange.
Die Kosten für den Landkreis belaufen sich in diesem Jahr auf 3,4 Mio. €.
Ein weiterer großer „Brocken“ im Haushalt sind die 2,1 Mio.€ Kosten für die Bauabschnitte 2 und 3 bei der Generalsanierung der Oskar-Sembach-Realschule in Lauf. Und am Leibniz-Gymnasium Altdorf schlagen mit 4 Mio. € die Kosten für die Generalsanierung und einen Teilneubau zu Buche.

Digitalisierung II: LGA Altdorf und andere Schulen
Doch nicht nur die räumlichen Gegebenheiten unserer Schulen beschäftigen uns in diesem Jahr, sondern auch die Ausstattung mit moderner Technik, denn die Digitalisierung macht auch nicht vor unseren Schulen halt. Und gerade hierauf müssen wir einen besonderen Augenmerk legen, um wir unsere Schülerinnen und Schüler optimal auf das Berufsleben vorbereiten zu können. So nehmen wir 500.000,- € für die IT-Ausstattung am Leibniz-Gymnasium in die Hand.
Der jährliche Etat für Whiteboards, Beamer usw. von 128.000,- € bleibt bis 2019 ebenfalls unangetastet und ist eine beständige Größe im Haushalt.

Infrastruktur ausbauen und erhalten
Der Landkreis investiert aber auch richtigerweise in seine Infrastruktur: mit dem Ausbau der Bahnunterführung der LAU 9 – Ortsdurchfahrt Rollhofen, der LAU 8 Simonshofen-Bullach, der LAU 30 Eschenbacher Bahnübergang und der LAU 32 bzw. B 14 am Bräunleinsberg.

Viele freiwillige Leistungen
Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch einmal zurück zum Ehrenamt: der Landkreis fördert auch heuer wieder die Jugendarbeit in unseren Sport- und Musikvereinen. Diese Leistungen standen in keiner Sitzung je zur Debatte. Das ist ein wichtiges Signal in Richtung Ehrenamt. Doch nicht nur im musikalischen und sportlichen Bereich unterstützen wir gerne Projekte: ich erinnere nur an Umweltprojekte - wie das Hutangerprojekt oder Zuschüsse an den Naturpark Fränkische Schweiz – oder kulturelle Ereignisse wie die Wallenstein-Festspiele oder den laufenden Zuschuss für das Dehnberger Hoftheater.
All diese Organisationen und Vereine machen das Leben in unserem Landkreis Nürnberger Land lebenswert und bereichern ihn in kultureller oder sozialer Hinsicht auf vielfältige Art und Weise. Allen ein herzliches Dankeschön dafür!

Kreisumlage
Der zur Abstimmung vorgelegte Haushaltsentwurf sieht eine Senkung des Kreisumlagensatzes von 47% auf 46,5% vor.
Meine Fraktion wird dieser Senkung um 0,5% gerne zustimmen.

Dank
Abschließend möchte ich mich bei unserem Kämmerer, Herrn Werner Rapp, und den Mitarbeitern seiner Abteilung für das umfassende und gut erarbeitete Zahlenwerk und die allzeit kompetente und freundliche Begleitung und Beratung der Fraktion bedanken.

Wir danken allen Abteilungs- und Sachgebietsleitungen für die Erarbeitung der Etatpläne, für die kompetenten Stellungnahmen im Ausschuss, für das gut ausgearbeitete Personalanforderungskonzept, für die stets offene Information gegenüber allen Mitgliedern der CSU-Kreistagsfraktion und für die stets gute und angenehme Zusammenarbeit.

Danke an die Redakteurinnen und Redakteure unserer Heimatzeitungen der Pegnitz Zeitung, der Hersbrucker Zeitung und dem Boten für Ihre stete Begleitung und die ausführliche Berichterstattung!

Danke schließlich allen Kolleginnen und Kollegen der im Kreistag vertretenen Fraktionen und Parteien sowie Ihnen, Herr Landrat.

Sehr geehrter Herr Landrat, Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir sehen, dass in diesem Haushaltsentwurf unsere Anträge und viele Anregungen aus unserer Fraktion aufgenommen wurden und er somit auch unsere Handschrift trägt.
Aus diesem Grund wird die CSU-Kreistagsfraktion der vorgelegten Haushaltssatzung und dem Stellenplan für 2018 zustimmen.