KPV-Erfolg: Entlastung der Kommunen durch mehr Geld vom Freistaat für volljährige Flüchtlinge

Seit vielen Wochen weist die Kommunalpolitische Vereinigung der CSU (KPV) mit Nachdruck darauf hin, dass die finanziellen Belastungen durch die volljährigen unbegleiteten Flüchtlinge von den Bayerischen Bezirken nicht mehr zu schultern sind. Bekanntlich hat die Staatsregierung bislang freiwillig nur die Kosten für minderjährige Ausländer übernommen, die ohne Eltern nach Deutschland gekommen sind.

Im Rahmen der KPV-Landesversammlung am 01. Oktober 2016 in Röthenbach an der Pegnitz wurde der Freistaat Bayern explizit zu einer Kostenerstattung aufgefordert. Nach einem beschlossenen Dringlichkeitsantrag am CSU-Parteitag 2016 durch Mitglieder der KPV hatte Ministerpräsident Horst Seehofer zugesagt, die Frage der Beteiligung des Freistaates für volljährige und unbegleitete Flüchtlinge nochmals in einem Spitzengespräch aufzugreifen. Dies ist nun erfolgt. Der Freistaat plant, den Bezirken anteilmäßig auch die Kosten für die volljährigen unbegleiteten Asylbewerber und Flüchtlinge in einer angemessenen Höhe zu erstatten und damit seine freiwillige Leistung weiter zu erhöhen.

„Es ist erfreulich, dass in diese schwierigen Verhandlungen von Seiten des Freistaates Bewegung gekommen ist. Besonderer Dank gilt hier unserem KPV-Landesvorsitzenden und Landrat Stefan Rößle sowie unserem Landtagsabgeordneten Norbert Dünkel. Die Entlastung der Bezirke wird über die Bezirksumlage auch dm Landkreis Nürnberger Land  sowie in der weiteren Folge den Städten und Gemeinden zugute kommen,“ so KPV-Kreisvorsitzende Cornelia Trinkl.

Im Rahmen der KPV-Landesversammlung wurde Landrat Stefan Rößle mit einem beeindruckenden Ergebnis als Landesvorsitzender bestätigt. Aus dem Nürnberger Land wurde KPV-Kreisvorsitzende und weitere stellv. Landrätin Cornelia Trinkl mit dem besten Ergebnis in den KPV-Hauptausschuss gewählt.