Mortler/Trinkl: Bundesregierung stärkt Kommunen weiter den Rücken – Gutes Signal aus Berlin – 5 Mrd. Euro zusätzlich

Nach dem Willen der Bundesregierung und Koalitionsfraktionen sollen die Kommunen weiter gestärkt werden. Sie sollen hierzu Mittel aus dem von Bundesfinanziminister Wolfgang Schäuble vorgeschlagenen 10 Milliarden Investitionspaket des Bundes erhalten. „Mit den jetzt beschlossenen Eckpunkten zur Verteilung der Mittel setzt die Bundesregierung ein deutliches Signal zur weiteren Unterstützung unserer Kommunen“, erklärten die Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler und die Vorsitzende der heimischen Kommunalpolitischen Vereinigung, Cornelia Trinkl. Die CSU-Politikerinnen begrüßten die zusätzliche Entlastung: „Wir freuen uns, dass in den kommenden Jahren fünf Milliarden Euro zusätzlich für die Kommunen bereit gestellt werden. Davon sind 1,5 Mrd. Euro ab 2017 zur Stärkung der kommunalen Investitionen vorgesehen. Mit den verbleibenden 3,5 Mrd. Euro wird der Bund noch in diesem Jahr ein Sondervermögen errichten, um auch finanzschwachen Kommunen Investitionen zu ermöglichen.“

Nach den Worten Mortlers hatte die Union bereits im vergangenen Jahr bei den ersten Überlegungen für ein nationales Investitionsprogramm darauf hingewiesen, dass die Kommunen die staatliche Ebene in Deutschland sind, die die Mittel am schnellsten und zielgenauesten einsetzen kann. Trinkl: „Die Einigung der Großen Koalition greift diese Forderung auf und ermöglicht damit eine zielgenaue Förderung der Kommunen. Gleichzeitig werden wichtige Konjunkturimpulse gesetzt.“

Mortler hob hervor: „Die für das Jahr 2017 vereinbarten zusätzlichen 1,5 Milliarden Euro sind  ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Investitionskraft der Kommunen. Das Sondervermögen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro hilft besonders finanzschwachen Kommunen und kann dazu beitragen, die Schere zwischen ärmeren und reicheren Kommunen zu schließen."