Klausurtagung der CSU-Kreistagsfraktion Nürnberger Land:
„Sachpolitik für die Menschen im Landkreis“
CSU: „keine Erhöhung der Kreisumlage 2015“ – Fraktion setzt Schwerpunkte

Nürnberger Land (csu) – Bei ihrer traditionellen alljährlichen Klausurtagung diskutierte die CSU-Kreistagsfraktion eingehend über den Haushaltsentwurf des Landkreises 2015 sowie über die Schwerpunkte der größten Fraktion im Kreistag in den kommenden Monaten.

Als „arbeitsreich, konstruktiv und freundschaftlich“ bezeichnete Fraktionsvorsitzende Cornelia Trinkl die Atmosphäre, die während der zweitägigen Klausurtagung in Beilngries-Paulushofen herrschte und an der fast alle Fraktionsmitglieder teilnahmen.

Im Mittelpunkt der Klausurtagung stand die Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2015  durch Herrn Kreiskämmerer Werner Rapp, der sich viel Zeit nahm und mit den Fraktionsmitgliedern ausführlich über die anstehenden Themen sprach.   Im Fokus stand hierbei das anstehende Sanierungspaket für Schulen und das Landratsamt, welches im Vermögenshaushalt zu Buche schlägt. Dabei waren sich die Kreisräte einig, dass die vom Landrat als Dauerlösung angestrebte Containerlösung vor dem Landratsamt, für die im Haushaltsentwurf schon Gelder für eine energetische Sanierung der Container vorgesehen waren, von der CSU-Kreistagsfraktion nicht mitgetragen werden kann. Nicht nur, weil weiterer Raumbedarf bestehe, sondern auch im Hinblick auf die Fürsorgepflicht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen hier schnellstmöglich alternative Lösungen erarbeitet werden. 
Vor dem Hintergrund höherer Zuschüsse durch den Freistaat Bayern aus dem kommunalen Finanzausgleich und einer gestiegenen Steuerkraft im Landkreis bestand auch darin Einigkeit, die vom Bezirk Mittelfranken beschlossene Erhöhung der Bezirksumlage um 0,2 Prozentpunkte (für den Landkreis Nürnberger Land sind dies 2,15 Mio. Euro) nicht über die Kreisumlage an die Städte, Märkte und Gemeinden weiter zu geben und den Hebesatz der Kreisumlage beizubehalten, damit der untersten kommunale Ebene mehr finanzielle Spielräume für Projekte und Maßnahmen bleiben.
Nach den Diskussionen um Haushalt und Finanzplanung für die kommenden Jahre wurde jedoch auch deutlich, dass in den nächsten Jahren nach Abschluss der Sanierungen für die CSU verstärkt die Haushaltskonsolidierung im Mittelpunkt stehe.

Weitere Schwerpunkte will die CSU-Kreistagsfraktion in der kommenden Zeit mit den Themen Infrastruktur auf Straße und Schiene und der Weiterentwicklung des Konzepts für den öffentlichen Nahverkehr setzen. „Nicht nur in diesem Bereich müssen wir den ganzen Landkreis im Auge behalten und eine Balance zwischen den Zentren und den dörflichen Strukturen finden, sondern zum Beispiel auch bei der medizinischen Versorgung“, so Trinkl.
„Die im Rahmen des Prozesses zur Bildungsregion Nürnberger Land laufenden Arbeitskreise und Projekte begrüßt die CSU-Kreistagsfraktion sehr und sieht keinerlei Probleme für die Zertifizierung des Landkreises als Bildungsregion in Bayern, wir sind auf einem guten Weg“, so MdL Norbert Dünkel, Mitglied des Bildungsausschusses im Bayerischen Landtag.
 

Die CSU-Kreisräte nutzten die Gelegenheit nicht nur, um über aktuelle Themen zu sprechen, sondern auch grundsätzliche Ansätze ausführlich zu diskutieren. Im Namen der Fraktion bedankte sich deren Sprecherin Trinkl bei den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden MdL Norbert Dünkel, Dr. Bernd Eckstein und Thomas Ritter, bei den Ausschusssprechern der Fraktion sowie allen Mitgliedern für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr.

Im Anschluss an arbeitsreiche Tage mit intensiven Gesprächen tauschten sich die Mitglieder der CSU-Kreistagsfraktion mit den Mandatsträgern vor Ort im Landkreis Eichstätt bei einem Abendessen mit Bundestagsabgeordnetem Dr. Reinhard Brandl, Landrat Anton Knapp und dem CSU-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Bernhard Sammiller aus.